Die Allmendverwaltung hat im Sommer 2019 neu vier Flyer publiziert, welche Nutzungen im öffentlichen Raum zum Thema haben. Als erstes ist zu definieren, was überhaupt „öffentlicher Raum“ ist. Unter Allmend bzw. öffentlicher Raum werden im Kanton Basel-Stadt diejenigen öffentlichen Flächen bezeichnet, welche sich im Gemeingebrauch befinden wie z.B. Parks, Strassen und Trottoirs. Zwei Fotos aus unserem Quartier sollen dies veranschaulichen:

Auf dem ersten Foto sind die Pflanzenkübel sowie Tische und Stühle innerhalb der Randsteine, welche die Liegenschaft zur Allmend abgrenzen. Mit anderen Worten, die Installation befindet sich im privaten Raum und bedarf deshalb keiner obrigkeitlichen Bewilligung. Allenfalls sollten Sie daran denken, den privaten Grundbesitzer zu informieren.

Auf dem zweiten Foto befinden sich die Tische und Stühle auf Allmend. Dabei wird die bewilligte Nutzfläche  weiss markiert. Hierfür braucht man eine kostenpflichtige Bewilligung.

Details sind im Flyer „Bewirten im öffentlichen Raum“ enthalten.

Ein weiterer Flyer befasst sich mit „Privaten Apéros im öffentlichen Raum“.

Darin ist beschrieben, wie man bei einem Geburtstags- oder Hochzeitsapéro vorgehen muss, den man auf einem Platz oder in einem Park durchführen möchte. Ein solcher Anlass muss der Allmendverwaltung gemeldet werden und ist kostenlos.

Für ganz grosse Sachen wie Strassenfeste hat die Allmendverwaltung eine „Richtlinie für Strassenfeste“ verfasst. Darin ist beschrieben, was vorzukehren ist, wenn die Anwohnerschaft auf einer Strasse oder einem Strassenstück ein Fest durchführen will. Das entsprechende Gesuch ist mindestens 12 Wochen vor dem Anlass einzureichen. Für Strassenfeste wird ebenfalls keine Gebühr erhoben.

Ein anderer Flyer orientiert über die Spielregeln zum Thema „Persönlich informieren im öffentlichen Raum“. Konkret ist darin der Kuchenverkauf für gemeinnützige Zwecke, ein Informationsstand oder ähnliches geregelt. Solche Stände sind der Allmendverwaltung kostenlos zu melden.

Das fliegende Verteilen von Flugblättern oder Give-Aways (ohne Stand) ist hingegen nicht meldepflichtig.

Last but not least ist noch ein Flyer zum Thema „Waren und Reklamereiter im öffentlichen Raum“ herausgekommen.

Für weitere Informationen und detaillierte Merkblätter sei auf die betreffende Webseite des Tiefbauamtes verwiesen.

Ihre Polizistin im Quartier

Neu ab 1. Oktober 2018

Frau Alexandra Maier  Wm mbA

061 386 73 67
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

vgl. auch die Webseite http://www.polizei.bs.ch/im-quartier/ansprechpartner-quartier.html

Frau Alexandra Maier empfängt den Webmaster zum Interview auf der Polizeiwache Kannenfeld an der Strassburgerallee 18.

Frau Maier ist Wm mbA, also Wachtmeisterin mit besonderen Aufgaben oder zu Deutsch Fachspezialistin im Bereich Community Policing.

Was wiederum bedeutet Community Policing?

Community Policing (CP) ist im Kern ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz und stellt eine Rückkehr zu den „lokalen Wurzeln“ des Polizeiberufes, wie er seit dem 19. Jahrhundert ausgeübt wurde dar.

Jeder einzelne Polizist, aber im speziellen die Quartierverantwortlichen vom CP suchen präventive Lösungen für Anliegen der Bevölkerung, wie Verbrechensfurcht, Störung der öffentlichen Ordnung sowie der dadurch beeinträchtigten Sicherheit.

Diese Anliegen sind im Detail ganz unterschiedlicher Natur und variieren je nach Quartierbewohner. Dies können sein: Schulkinder und Jugendliche oder Senioren; Gewerbetreibende oder Gastwirte; Autofahrer und Fahrradfahrer oder Fussgänger; etc.

Um die Anliegen der verschiedenen Quartiere und Anspruchsgruppen zu kennen, sucht und pflegt das CP den Dialog und den Kontakt zur Bevölkerung und den unterschiedlichen Interessengruppen.

Mit anderen Worten, Community Policing (CP) ist partnerschaftliche Polizeiarbeit in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Behörden und Organisationen für eine dauerhafte und nachhaltige Problemlösung.

Frau Maier, können Sie etwas über Ihren Werdegang berichten?

Nach meiner Lehre als Chemielaborantin bei der Sandoz und zwei Sprachaufenthalten in England und Frankreich beschloss ich einen neuen beruflichen Weg einzuschlagen und bewarb mich bei der Kantonspolizei Basel als Polizistin. Ich besuchte 1991 zusammen mit 13 Frauen und 17 Männern ein Jahr lang die Polizeischule in Basel und war in  den fünf darauf folgenden Jahren auf verschiedenen Polizeiwachen (Clara, Aeschen, SBB, Horburg)  und ein Jahr lang auf dem Alarmpikett beim ehemaligen Polizeiposten bei Karl Barth Platz im Tourendienst stationiert.

In meinem sechsten Jahr wurde ich für eine dreimonatige Lernzuteilung der Kriminalpolizei (Kripo) zugeteilt, wobei ich direkt im Anschluss an diese Ausbildung, von der Polizei, als Detektiv zur  Kripo ab detachiert wurde.

Im Jahr 1998 wechselte ich von der Kriminalpolizei zur Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft und arbeitete die folgenden 20 Jahre als Untersuchungsbeamtin (UB) für verschiedene Staatsanwälte. Ich bearbeitete Strafverfahren aller Deliktsarten (Vermögensdelikte, Widerhandlungen Betäubungsmittelgesetz, Tötungs- und Sexualdelikte) und war nebenbei während 1 ½ Jahren dem damaligen Pressesprecher der Stawa, Markus Melzl als Stellvertreterin zur Seite gestellt.

Nach 20 Jahren als Untersuchungsbeamtin suchte ich eine neue berufliche Herausforderung und fand diese im Bereich Community Policing der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Arbeit des CP verändert sich stetig, bedingt durch den Wandel unserer Gesellschaft und einer stetig wachsenden Stadtbevölkerung und allem, was dieses Wachstum für eine Stadt so mit sich bringt. Obwohl ich erst seit Anfang Oktober 2018 für die Quartiere Gotthelf und Bachletten zuständig bin, weiss ich schon jetzt, dass ich das Glück habe einen spannenden, anspruchsvollen und unglaublich vielseitigen neuen Beruf gefunden zu haben.

Sie sind Ansprechpartnerin der Polizei im Quartier Gotthelf, Bachletten, wozu auch das Neubad gehört. Mit welchen Anliegen kann man zu Ihnen kommen?

Eigentlich können Sie mich mit allem ansprechen, was nicht eilt:

• Ein herrenloses Velo haben die Nachtbuben vor Ihrem Haus deponiert.
• „Kreative Künstler“ haben Ihre Hauswand verziert.*
• Oder in der Nachbarschaft oder in der Öffentlichkeit wurde gesprayt.*
• Sie wollen eine Anzeige machen.**
• Sie suchen Unterstützung in einem Streitfall zwischen Nachbarn.
• Sie haben Probleme mit Lärm
• Fragen zum Verkehr oder den Signalen
• Oder wissen in einer rechtlichen Frage nicht weiter

Wenn ich das Problem nicht selber lösen kann, verweise ich Sie an die zuständigen Fachspezialisten. Ich fungiere hier als Türöffner, oder wie es mein Vorgänger einmal treffend gesagt hat, als Hausarzt.

Wie geht man vor? Man ruft Sie an? Sie kommen vorbei oder man besucht Sie im Büro?

Im Prinzip bin ich von Dienstag bis Freitag erreichbar - am einfachsten per Mail oder Telefon. Je nach Problemstellung führe ich ein persönliches Gespräch entweder auf dem Kannenfeldposten oder beim Requirierenden (Hilfesuchenden) persönlich und nehme einen Augenschein vor. Anschliessend beurteile ich die Situation und leite alles Weitere in die Wege, stelle allenfalls Verbindungen zu den Fachspezialisten her oder veranlasse notwendige Sofortmassnahmen.

Wie ist die Stellvertretung geregelt?

Mein Stellvertreter ist Wm mbA Georg Zeller, der die benachbarten Quartiere St. Johann und Iselin betreut.

Sie sind nun bereits zwei Monate im Amt. Welche ersten Erfahrungen konnten Sie machen?

Ich habe meine neue Aufgabe als sehr spannend empfunden, konnte ich doch bereits sehr viele Kontakte knüpfen und interessante Menschen kennenlernen. Ich finde es hoch interessant, den Leuten den Puls zu fühlen und damit die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.

In welchen Fällen wendet man sich NICHT an Sie?

Immer wenn es eilt! Bei Notfällen rufen Sie bitte sofort die Notrufnummern 117 oder 112. Auch wenn das Problem nicht direkt die Polizei betrifft, versuchen wir trotzdem zu beraten und zu helfen.

Frau Maier, im Namen aller Neubädler bedanken wir uns ganz herzlich, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei Ihrer wichtigen Arbeit.

____________

* Bei Sprayereien und Schmierereien auf privaten Gebäuden sei auch auf die Webseite „Spray-Out“ des Tiefbauamtes verwiesen:
http://www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/spray-ex-und-spray-out/spray-out.html
Bei öffentlichen Anlagen gelten die Regelungen des Spray –Ex:
http://www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/spray-ex-und-spray-out/spray-ex.html

** Bei Anzeigen ist zwischen Antragsdelikten und Offizialdelikten zu unterscheiden:
Antragsdelikte setzen eine Strafanzeige der betroffenen Person voraus. In der Regel ist der Geschädigte berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Ein gestellter Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung bei deren Fehlen eine Verfolgung des Täters nicht möglich ist. ACHTUNG: Zur Erhebung des Strafantrags hat der Berechtigte drei Monate Zeit, ab dem Zeitpunkt, in dem er persönlich Kenntnis von der Tat und dem Täter hat. Wird innert dieser Frist kein Strafantrag gestellt, so ist eine spätere Strafverfolgung nicht mehr möglich.
Offizialdelikte können von jedermann und jederzeit (bis zur Verfolgungsverjährung) zur Anzeige gebracht werden (Wissenserklärung). Die Behörden müssen einer solchen Anzeige von Amtes wegen nachgehen. (Quelle: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte).

Viele wollen fliegen - Flugzeuge verursachen aber Immissionen und das Neubadquartier liegt direkt in der südlichen Verlängerung der Hauptpiste des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg. Der Neutrale Quartierverein Neubad engagiert sich auf verschiedenen Ebenen betreffend Fluglärm:

• Wir stellen Ihnen ein Reklamationsformular an den EuroAirport zur Verfügung, wo Sie Regelverstösse melden können. Dieses Formular geht direkt an die Direktion des Flughafens mit Kopie an unseren Verein.
  Meldeformular Fluglärmbelästigung
• Der EuroAirport betreibt in unserem Quartier eine Lärmmesssation an der General Guisan-Strasse.
  
  Die Lärmauswertung publiziert der EuroAirport in seinem Umwelt Bulletin, das quartelsweise publiziert wird.
• Zudem betreiben wir in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fluglärmdienst e.V. eine eigene Lärmmessstation an der Göschenenstrasse:
  Die Messwerte können Sie bei der DFLD abrufen. Sie finden hier eine ganze Reihe interessanter Informationen, wie z.B. die Spuren der einzelnen Flugzeuge mit Gesellschaft und Flugzeugtyp.
  
• Wir sind Mitglied im Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen.
  Schutzverband
• Unser Präsident nimmt zudem als "Vertreter der Bevölkerung BS" einen Sitz in der Fluglärmkommission beider Basel (FLK) ein. Siehe Ziffer 23.  Diese publiziert einen jährlichen Bericht zur Fluglärmbelastung.

Gäste kommen mit dem Auto?

Das Amt für Mobilität hat eine Webseite aufgeschaltet, in der alle Informationen über das Parkeiren in Basel zusammengefasst sind.

Zur Zeit beschäftigen den Vorstand folgende Problemkreise:

1. Tramhaltestelle Im Langen Loh
   Wir haben letztmals am 9. März 2016 das Baudepartement um Massnahmen zur Entschärfung der gefährlichen Situation bei der Tramhaltestelle "Im Langen Loh" gebeten, wo immer wieder Fussgänger auf den Fussgängerstreifen durch Fahrzeuge gefährdet werden, welche das stehende Tram überholen. Bereits am 6. April 2016 wurden wir an der traditionellen Aussprache der Polizei mit den Quartierbeauftragten mit der freudigen Nachricht überrascht, dass unser Anliegen aufgenommen wurde und in nächster Zeit geeignete Massnahmen ergriffen werden sollen, um das Überholen des stehenden Trams zu verhindern. Diese Aussage wurde allerdings durch spätere Schreiben relativiert.
2. Fahrplanstabilität Tramlinie 8
   Durch die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein kommt es immer wieder zu Fahrplanunregelmässigkeiten, welche die Bevölkerung im Neubad betreffen. Dies führt oftmals dazu, dass man sich nicht auf den Fahrplan verlassen kann, wenn man am Bahnhof auf den Zug umsteigen möchte, was sehr ärgerlich ist. In Zusammenarbeit mit dem Quartierverein führten die BVB im Jahr 2016 eine Aussprache mit der Quartierbevölkerung durch. Die seither ergriffenen Massnahmen haben die Fahrplanstabilität zwar verbessert, doch ist die frühere Zuverlässigkeit noch nicht erreicht.
3. Kreisel Neuweilerplatz
   Beim Neubad-Kreisel kann in verkehrsarmen Zeiten oftmals beobachtet werden kann, wie Autos, vor allem aber auch Lastwagen, mit grosser Geschwindigkeit auf den Kreisel zufahren. 

Wir haben - nach weiteren Abklärungen - am 27. Februar 2019 einen entsprechenden Brief an die zuständigen Ämter des Kantons gesandt:

Brief vom 27. Februar 2019

Nachtrag 1: Unfall mit Velofahrerin vom 28. Februar 2019

Nachtrag 2: Unfall mit Fussgänger vom 1. März 2019 (in den Medien nicht dokumentiert)

Immerhin geht jetzt etwas für die Kinder an der Neubadstrasse: Tempo 30 zu Schulwegzeiten.

Lesen Sie selbst:

Verweis auf Webseite des Bau- und Verkehrsdepartements